Die Moral unserer Leistungsträger (Buchrezension)
Immer wenn in der Öffentlichkeit die Forderung erhoben wird, dass sich auch die Reichen und Superreichen mit angemessen hohen Steuern an der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben beteiligen sollen, warnen manche Politikerinnen und Politiker davor, unsere ›Leistungsträger‹ zu belasten.
Eine neu erschienene Untersuchung geht nun der Frage nach, wie einige dieser ›Leistungsträger‹ auf kriminelle Weise versuchen, sich sogar ihrer bestehenden Steuerverpflichtungen zu entledigen. Vorgelegt hat sie Anne Brorhilker unter dem Titel Cum/Ex, Milliarden und Moral1.
Eindrucksvoll schildert sie ihre Erfahrungen als ehemalige Kölner Oberstaatsanwältin bei der Verfolgung wirtschaftskrimineller Straftaten durch Banken und andere Akteure der Finanzbranche: »Sie konnte hinter die Kulissen der Großbanken schauen und eine Branche erleben, die nahezu ungehindert und ungeniert ihre Interessen auf Kosten der Allgemeinheit durchsetzen kann« (Klappentext des Buches).
Vor allem zeigt sie auf, was passiert, wenn der Staat versucht, diese Kriminellen in Anzug und Krawatte an ihrem Raubzug – der von ihnen skrupellos praktizierten Steuerhinterziehung – zu hindern. Am Beispiel des Cum/Ex-Skandals2 sehen wir, wie einige derjenigen, die sich gerne als ›Leistungsträger‹ darstellen, in Wirklichkeit uns, die ehrlichen Steuerzahlerinnen und -zahler, betrügen und wie sie dabei von gefügigen Politikern und Anwälten (es sind tatsächlich fast ausschließlich Männer) unterstützt werden.
Es ist frappierend zu lesen, mit welcher Arroganz diese Herren Brorhilker als Frau entgegengetreten sind, mit welcher abgebrühten Kaltschnäuzigkeit sie ihre kriminellen Taten zu vertuschen suchten und mit welcher Gier sie immer neue Modelle der Selbstbereicherung ausheckten. Der Vorsitzende Richter kommentierte dies, wie Brorhilker schildert, in seiner Urteilsverkündung bei einem der ersten Prozesse am 18. März 2020 mit folgenden Worten: »›Wir haben Sachen gehört, die sind eigentlich nicht zu fassen‹, stellte er fest: Banken, die in der Finanzkrise vom Staat gerettet worden seien und dem Staat dann in die Tasche gegriffen hätten, so fuhr er sinngemäß fort. ›Wollen wir in einer Welt leben, in der jeder jeden bescheißt?‹, fragte er.«3
Offensichtlich wird, dass diese Straftäter nur eine Art von ›Moral‹ kennen: die egoistische Moral des Raubtierkapitalismus. Der Schaden, den Teile der Finanzbranche mit dem Cum/Ex-Betrug angerichtet haben, beläuft sich allein in Deutschland auf mindestens 36 Milliarden Euro4, von denen bisher nur ein geringer Teil durch so engagierte Staatsanwälte wie Brorhilker zurückgeholt wurde, unter anderem deshalb, weil die Strafverfolgungsbehörden überlastet sind, über zu wenig Personal verfügen und die Straftaten teilweise nicht konsequent genug verfolgen. Der Gesamtschaden, den der deutsche Staat durch Steuerhinterziehung erleidet, wird auf jährlich ca. 100 Milliarden Euro geschätzt.5 Gut ist, dass Brorhilker Mittel und Wege aufzeigt, diesen Machenschaften das Handwerk zu legen.
Weil es hier um Wirtschaftskriminalität geht, liest sich das Buch fast so spannend wie ein Krimi. Sehr empfehlenswert!
- Anne Brorhilker/Traudl Bünger: Cum/Ex, Milliarden und Moral. Warum sich der Kampf gegen Wirtschaftskriminalität lohnt. München: Heyne 2025. ↩︎
- Als CumEx bezeichnet man Praktiken, bei denen sich Personen oder Institutionen zuvor nicht gezahlte Steuern auf Aktiendividenden erstatten lassen, vgl. z.B. https://www.das-parlament.de/2016/08/im-blickpunkt/das-prinzip-goldesel, zuletzt abgerufen am 4. Februar 2026. ↩︎
- Brorhilker/Bünger, a.a.O., S. 157. ↩︎
- Vgl. https://correctiv.org/top-stories/2021/10/21/cumex-files-2, zuletzt abgerufen am 4. Februar 2026. ↩︎
- Vgl. Brorhilker/Bünger, a.a.O., S. 230. ↩︎